Geschäftsordnung

Auf dieser Seite stellen wir dir, aus gründen der Transparenz, unsere Geschäftsordnung zur Verfügung.

Geschäftsordnung des Stadtschülerrates Braunschweig

Der Stadtschülerrat vertritt die schulischen Belange aller Schülerinnen und Schüler der Stadt Braunschweig. 

Die Zusammensetzung und die Aufgaben des Stadtschülerrates ergeben sich aus dem Niedersächsischen Schulgesetz. 

Dies vorausgeschickt, gibt sich der Stadtschülerrat der Stadt Braunschweig die folgende Geschäftsordnung:

§ 1 Mitglieder

   1. Der Stadtschülerrat unterscheidet zwischen stimmberechtigten und nicht-stimmberechtigten Mitgliedern:

a) Stimmberechtigt sind jene Mitglieder, die als Vertreter oder Stellvertreter ihrer Schulen in den Stadtschülerrat gewählt wurden.

b) Nicht-stimmberechtigt sind jene Mitglieder, die ohne Mandat ihrer Schulen den Stadtschülerrat in seiner Aufgabe unterstützen, alle Schülerinnen und Schüler der Stadt Braunschweig zu vertreten.

   2. Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Stadtschülerrates nehmen ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahr.

   3. Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Stadtschülerrates teilzunehmen. Im Falle ihrer Verhinderung sorgen sie frühzeitig für die Vertretung durch ein Ersatzmitglied ihrer Schule.

   4. Die Ersatzmitglieder haben nur dann ein Stimmrecht, wenn sie ein stimmberechtigtes Mitglied vertreten. Ansonsten haben sie die gleichen Rechte und Aufgaben wie die Mitglieder des Stadtschülerrates.

   5. Mitglieder des Stadtschülerrates können Äußerungen und Stellungnahmen im Namen des Stadtschülerrates nur mit besonderem Auftrag durch den Vorstand oder den Stadtschülerrat abgeben.

   6. Die Mitglieder des Stadtschülerrates sind gehalten, die parteipolitische Unabhängigkeit des Stadtschülerrates zu wahren.

   7. Ressourcen und Kommunikationswege des Stadtschülerrates dürfen nicht für private, gewerbliche oder parteipolitische Zwecke verwendet werden.

§ 2 Vorstand

   1. Der Vorstand besteht aus fünf Sprechern und fünf stellvertretenden Sprechern. 

   2. Der Vorstand wird in einer konstituierenden Sitzung durch alle stimmberechtigten Mitglieder des Stadtschülerrates für zwei Jahre gewählt. Die Wahl erfolgt allgemein, unmittelbar, frei und geheim. Aufstellen lassen können sich alle vollen (stimmberechtigten) Mitglieder.

   3. Der Vorstand vertritt den Stadtschülerrat im Einvernehmen mit den Mitgliedern des Stadtschülerrates. In besonderen Fällen kann auch ein anderes bevollmächtigtes Mitglied den Stadtschülerrat nach außen vertreten.

   4. Dem Vorstand obliegen insbesondere:

a) Die Vorbereitung der Sitzungen des Stadtschülerrates einschließlich der Aufstellung der vorläufigen Tagesordnung

b) Die Ausführung der Beschlüsse des Stadtschülerrates

c) Die Erteilung von Auskünften über die Arbeit und die Beschlüsse des Stadtschülerrates gegenüber den Medien und sonstigen Stellen

d) Die uneingeschränkte Weitergabe von Informationen an den Stadtschülerrat

e) Die Ermöglichung der uneingeschränkten Kommunikation unter den Mitgliedern des Stadtschülerrates bezüglich der Stadtschülerratsangelegenheiten

f) Die Leitung und Präsentation der Gremien des Stadtschülerrates nach außen hin

   5. Der Vorstand berichtet dem Stadtschülerrat in jeder Sitzung über seine Arbeit.

   6. Wenn ein Vorstandmitglied sein Amt nicht wahrnimmt oder mehrfach gegen die Geschäftsordnung verstößt, können drei Mitglieder des Vorstandes den schriftlichen Antrag auf Abwahl stellen. Mit einem Antrag auf Abwahl ist gleichzeitig ein Antrag auf Nach- oder Neuwahl zu stellen. Für eine Abwahl ist eine 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

   7. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ende der Wahlperiode aus, ist durch Nachwahl ein Nachfolger zu bestimmen. Die Vorstandsaufgaben werden bis dahin von den verbliebenen Vorstandsmitgliedern übernommen.

   8. Der Vorstand des Stadtschülerrates zieht in seinen Sitzungen bei Problemen, die spezielle Schulformen oder Schulen betreffen, die betroffenen Schülervertreter zur Beratung hinzu.

   9. Der Vorstand kann Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, nach eigenem Ermessen treffen. Diese sind dem Stadtschülerrat auf der nächsten Sitzung zu begründen.

   10. Zur Unterstützung des Vorstandes können mehrere Schriftführer gewählt werden. Die Schriftführer können beratend an der Arbeit des Vorstandes teilnehmen. (erweiterter Vorstand)

   11. Geplante anstehende Termine ( z.B. Presse, Fachbereichsbesuch usw. ) werden in der Regel von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes wahrgenommen.

§3 Sitzungen

   1. Die Einladung zu den Sitzungen des Stadtschülerrates erfolgt schriftlich, mindestens 10 Tage vor der Sitzung unter Angabe von Ort, Zeit und vorläufiger Tagesordnung.

   2. Aus wichtigen Gründen kann die Ladungsfrist verkürzt werden.

   3. Auf schriftlichen Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Stadtschülerrates unter Nennung eines Tagesordnungspunktes muss der Vorstand innerhalb von drei Wochen zu einer Sitzung einladen.

   4. Der Stadtschülerrat beschließt die endgültige Tagesordnung.

   5. Beschlüsse können nur über Angelegenheiten herbeigeführt werden, die in der vorläufigen Tagesordnung genannt sind. Zusätzlich aufgenommen Tagesordnungspunkte sind zur Beschlussfassung verbindlich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Wenn Beschlüsse keinen Aufschub dulden, kann der Stadtschülerrat beschließen, dennoch Beschlüsse über diese Angelegenheit herbeizuführen.

   6. Einladungen werden an die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Stadtschülerrates versendet. Die Vorsitzenden der Braunschweiger Schülervertretungen erhalten die gleichen Unterlagen zur Kenntnisnahme und Weiterleitung innerhalb der Schülerschaft.

   7. Der Vorstand kann Referenten und Gäste einladen.

   8. Der Stadtschülerrat tagt in der Regel öffentlich. Die Entscheidung nichtöffentlich zu tagen, trifft der Vorstand, der sie im Plenum begründet.

   9. Der Stadtschülerrat kann bestimmte Angelegenheiten für vertraulich erklären. Vertrauliche Angelegenheiten können nur in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden.

   10. Die Sitzungen beginnen nicht vor 15:00 Uhr und enden nicht später als 22:00 Uhr. Der Stadtschülerrat kann Ausnahmen beschließen.

§ 4 Beschlussfassung

   1. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sind antragsberechtigt.

   2. Der Stadtschülerrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens 10 Mitglieder bzw. deren Ersatzmitglieder anwesend sind.

   3. Jedes Mitglied hat pro Schulform, für die es stimmberechtigt ist, eine Stimme. Bei Abwesenheit eines Mitgliedes ist das entsprechende Ersatzmitglied stimmberechtigt. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

   4. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Stadtschülerrat zur Beratung über denselben Gegenstand erneut einberufen, so ist er in dieser Angelegenheit ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn in der Einladung hierauf hingewiesen wird.
Dies gilt nicht für § 2 Abs. 6

   5. Abstimmungen sind offen. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen.

   6. Der Stadtschülerrat kann jederzeit:

a) Schließung der Rednerliste bzw. Schluss der Debatte

b) Vertagung

c) Verweisung an einen Ausschuss

                                                               beschließen  

   7. Wortmeldungen zur Geschäftsordnung haben Vorrang vor der Rednerliste. Antrag auf Schluss der Debatte kann nur stellen, wer noch nicht zur Sache gesprochen hat.

§ 5 Protokoll

   1. Über jede Sitzung wird ein Protokoll erstellt, welches Ort und Zeit der Sitzung, Anwesenheitsliste, die behandelten Angelegenheiten und die Beratungs- und Wahlergebnisse enthält.

   2. Verantwortlich für die Erstellung des Protokolls sind die gewählten Schriftführer und der Vorstand.

   3. Das genehmigt Protokoll wird auf der Homepage des Stadtschülerrates veröffentlicht.

§ 6 Arbeitskreise

   1. Der Stadtschülerrat kann Arbeitskreise bilden. Arbeitskreise haben die Aufgabe, das Schulklima und die Schulqualität aller Schülerinnen und Schüler der Stadt Braunschweig langfristig zu verbessern.

   2. Der Stadtschülerrat wählt für die jeweiligen Arbeitskreise aus seinen Reihen eine organisatorische Leitung, die aus einer oder mehreren Personen besteht.

   3. Die Leitung lädt über die Schülerräte interessierte Schülerinnen und Schüler zu den Sitzungen des Arbeitskreises ein. Sie organisiert die Vorbereitung von Veranstaltungen des Arbeitskreises und ggf. die Einladung von Referenten, Fachleuten und/oder Gästen. Die Leitung stellt die Kommunikation mit dem Stadtschülerrat sicher.

   4. Zur Gewährleistung der Kommunikation mit dem Vorstand muss in jedem Arbeitskreis ein Vorstandsmitglied vertreten sein. 

   5. Die Arbeitskreise stehen allen interessierten Schülerinnen und Schülern offen.

   6. Die Außenvertretung im Rahmen der jeweiligen Arbeitskreise kann durch die Leitung des Arbeitskreises in Absprache mit dem Vorstand erfolgen. Die alleinige Außenvertretung des Stadtschülerrates durch den Vorstand (§2 Abs. 4) bleibt unberührt.

§ 7 Ausschüsse

   1. Der Stadtschülerrat kann zur Bearbeitung bestimmter Aufgaben Ausschüsse bilden.

   2. Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Stadtschülerrat gewählt.

   3. Die Arbeitsergebnisse werden dem Stadtschülerrat vorgestellt.

   4. Die Tätigkeit eines Ausschusses endet mit der Erledigung der Aufgabe oder durch Beschluss des Stadtschülerrates.

§ 8 Inkrafttreten, Änderung der Geschäftsordnung

   1. Die Geschäftsordnung tritt am 28.09.2017 in Kraft.

   2. Die Geschäftsordnung kann mit der Mehrheit der Stimmberechtigten geändert werden.

Braunschweig, den 28.09.2017

  

Stadtschülerrat Braunschweig
Die Vertretung der SchülerInnen in Braunschweig
E-Mail
Infos
Instagram